Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen

Zum Zwecke der Altersvorsorge oder der Absicherung werden in jungen Jahren regelmäßig langfristige Geldanlagen, wie Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen. Im Laufe der Zeit ändern sich jedoch oftmals die Lebensumstände. Ebenso erweist sich die Geldanlage häufig als wirtschaftlich fraglich, da die versprochenen Renditeerwartungen aufgrund der Niedrigzinsperiode nicht erfüllt werden oder fragwürdige Bestandsprovisionen die Erträge schmälern. Erkennt der Versicherte dies, will er zumindest die laufenden Kosten mindern und stellt die Versicherungen entweder beitragsfrei oder kündigt die Policen sogar. Beide Varianten sind in der Regel mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden.

Geld sparen durch Widerrufsjoker

Um Verluste durch die vorzeitige Beendigung der Lebens- und Rentenversicherungen so gering wie möglich zu halten, kann man auf den sog. Widerrufs-oder Widerspruchsjoker zurückgreifen. Dieser hilft den Versicherten dabei, die Verluste aus den vorzeitig beendeten Verträgen gering zu halten. Hintergrund des Vorteils des sog. Widerrufs-oder Widerspruchsjoker ist, dass beim Widerspruch der Versicherungsnehmer so gestellt werden muss, als hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen.

Ausgangspunkt dieser Variante zur Beendigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ist die  zu erteilende Widerspruchsbelehrung. Diese sind oftmals formal fehlerhaft, da Versicherer gerne von den zur Verfügung gestellten Mustern des Gesetzgebers abweichen. So hat etwa der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2015 entschieden, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist (BGH Urteil vom 29.07.2015 Az. IV ZR 448/14). Es reicht daher nach ständiger Rechtsprechung  gerade nicht aus, wenn der Versicherer in seiner Widerrufsbelehrung darauf hinweist, dass für die Fristwahrung die rechtzeitige „Absendung“ der Widerspruchserklärung ausreichend sei.

In seiner Entscheidung vom 26.09.2018 Az. IV ZR 304/15 hat der BGH dies kürzlich erst bekräftigt. Es ging vorliegend um folgende Formulierung in der Widerrufsbelehrung:

„Dem Abschluss dieses Vertrages können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Zugang dieser Unterlagen widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs“.

Diese oder eine vergleichbar formulierte Klausel enthalten viele Widerrufsbelehrungen von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen.

So u. a. bei der AXA Colonia bei „Firmen –Lebensversicherung Kapitalversicherung bzw. Rentenversicherung“ aus 1999:

„Sie können dem Versicherungsvertrag ab Stellung des Antrages bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformationen widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs“.

Bei der AachenMünchener wurde im Jahr 2003 eine ähnliche Formulierung gewählt: 

„Dem Versicherungsvertragsgesetz zufolge können Sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins dem Versicherungsvertrag widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs“.

 Diese Versicherungsverträge sind daher zeitlich praktisch unbegrenzt widerrufbar und können dann günstiger rückabgewickelt werden als bei einer Kündigung oder der Beitragsfreistellung. Darüber hinaus könne auch Versicherungsverträge widerrufen werden, die beitragsfrei gestellt oder gekündigt worden sind.